In Deutschland werden in diesen Tagen nach und nach die Spielhallengesetze durchgesetzt. Diese sehen strengere Regulierungen vor. In vielen Orten bedeutet das für einige Betriebe, dass diese sich mit der Schließung konfrontiert sehen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es einige Spielhallen, welche die Regelungen zum Mindestabstand oder zu den Mehrfachkonzessionen nicht erfüllen.

Für diese wurde eine Übergangszeit bis Mitte 2021 eingeräumt. Welche Spielhallen hiervon betroffen sind, ist an den Befreiungen zu erkennen, die Rheinland-Pfalz an entsprechende Etablissements verteilt hat. Diese Befreiungen wurden an Betriebe ausgegeben, die nach den Vorgaben des Spielhallengesetzes keine Betriebserlaubnis bekommen hätten. Für diese gilt die Übergangsfrist bis Mitte 2021, danach müssen diese Spielhallen schließen.

Befreiung nichts rechtskräftig werden lassen

Für die Betriebe klingt das Angebot auf den ersten Blick sicherlich gut. Eine verlängerte Übergangsfrist bedeutet ja in erster Linie, dass die Betriebe länger bestehen bleiben können. Hier gilt es allerdings darauf zu achten, dass beim rechtskräftig werden der Befreiung auch fest steht, dass die Spielhallen Mitte 2021 auf jeden Fall schließen müssen. Um dies zu verhindern können die Betreiber die Möglichkeit nutzen, die Befreiung nicht anzunehmen, also nicht rechtskräftig werden zu lassen.

Was dafür zu tun ist:

  • Erhebung eines „isolierten Wiederspruchs“
  • richtet sich gegen die Genehmigung des Betriebs bis Juli 2021
  • richtet sich gegen die Befristung bis zu diesem Zeitpunkt
  • muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang erfolgt sein
  • es wird empfohlen rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen

Bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis ist nichts zu tun

Die Betriebe, die eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bekommen haben, können nun durchatmen. Für diese Spielhallen bedeutet dies, dass sie weiterhin ihr Angebot präsentieren dürfen. Im Umkehrschluss heißt das, dass von Seiten dieser Betreiber nun keine Schritte eingeleitet werden müssen. Es gibt allerdings einen Sonderfall, der im Zusammenhang mit den Mehrfachkonzessionen steht. Hier kann es passieren, dass die Betreiber für eine Erlaubnis keine Meldung erhalten haben und für die zweite Erlaubnis eine Befreiung. Dies bedeutet für die Betreiber, dass eine der beiden Konzessionen im Jahr 2021 auslaufen würde. Wer dagegen vorgehen möchte hat auch hier die Möglichkeit, im Fall der Befreiung mit einem isolierten Wiederspruch dagegen vorzugehen.