Die Betreiberin gab an, dass die Erhebung von Umsatzsteuer und Spielvergnügungssteuer gleichzeitig nach Unionsrecht und Verfassungsrecht nicht rechtmäßig sei. Die Betreiberin begründete dies damit, dass die Steuer nicht auf die Spieler abwälzbar und damit für die Unternehmer nicht tragbar sei. Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg entschied in diesem Fall nun, dass die Erhebung der Spielvergnügungssteuer nicht zu beanstanden sei.

Mit dem Entscheid steht fest, dass die Spielvergnügungssteuer parallel mit der Umsatzsteuer erhoben werden dürfe. Das Gesetz zur Spielvergnügungssteuer sei verfassungsgemäß, wodurch die Spielvergnügungsteuer als eine "örtliche Aufwandsteuer" anzusehen sei, für die nach Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liege.

Es liege nach Angaben des Gerichts damit kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Die Umsatzsteuer wird nach Landesgesetzgeber auf die von der Spielbank Hamburg zu leistende Spielbankabgabe angerechnet, nicht jedoch auf die Spielvergnügungssteuer. Dies wird damit gerechtfertigt, dass hier unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen vorliegen.

Steuerbelastung ohne erdrosselnde Wirkung

Die Spielhallenbetreiberin hatte die für sie doppelte Steuerbelastung als erdrosselnd beschrieben. Hier äußerte sich das Gericht mit einer anderen Meinung, denn die Steuer könne kalkulatorisch durch Einbeziehung der Selbstkosten des Spielhallenbetreibers auf die Spieler abgewälzt werden.

Nach Angaben des Gerichts sei nicht erkennbar, dass die Steuerbelastung den Betrieb einer Spielhalle nicht mehr ermöglichen würde und somit läge nach Angaben des Gerichts an dieser Stelle auch keine erdrosselnde Wirkung vor. Die Revision ist bei dem Gerichtsurteil nicht zugelassen. Die Klägerin hat nun die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof zu erheben.