Besonders wichtig ist hierbei die Frage, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht.

Auch die Frage nach etwaigen Konsequenzen der Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken soll vor dem EuGH geklärt werden. In einer Pressemitteilung macht das Finanzgericht Hamburg deutlich, um welche unionsrechtlichen fragen es in erster Linie gehen soll.

In den vergangenen Jahren wurden einige gerichtliche Verfahren abgehalten, in denen es um die Besteuerung von Spielgeräten ging. Hier ging es vorrangig immer um das Verhältnis, zwischen den Steuern, die von Seiten der Städte und Gemeinden als kommunale Steuern nach eigenem Ermessen erhoben wurden im Vergleich zu den Abgaben der Spielbanken, die von den Bundesländern geregelt und von den staatlich konzessionierten Spielbanken erhoben werden.

Nun soll es nach Aufforderung des Finanzgerichts Hamburg um die bundeseinheitliche Besteuerung der Umsätze mit Geldspielautomaten gehen, denn hierzu gibt es einige offene Fragen, die vor dem EuGH beantwortet werden sollen.

Veranlasst wurde diese Beantwortung der unionsrechtlichen Fragen aufgrund einer Klage, von Seiten einer Spielhallenbetreiberin, die insgesamt den Betrieb von sieben Etablissements unterhält. Diese errechnete innerhalb der Vergangenheit anhand jedes einzelnen Spielautomaten und dessen Umsätze die von den Kommunen festgelegte Umsatzsteuer und zog aufgrund derer vor das Finanzgericht Hamburg.

Die Fragen sind nun bei dem 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg aufgekommen und bei diesen handelt es sich vorrangig um die Proportionalität. Die Frage ist, ob die Steuer proportional zum Preis der jeweiligen Gegenstände und Dienstleistungen ist. Bei der Bemessungsgrundlage wird nämlich der Gewinn oder der Verlust des einzelnen Spielers außer Acht gelassen und bei der Berechnung nicht berücksichtigt und das Gericht fragt nun, ob diese in der Form seine Richtigkeit hat.

Diese und einige weitere Fragen in Bezug auf die Abwälzbarkeit und das Mehrwertsteuersystem sollen vor dem EuGH geklärt werden. Was dies ergeben wird und welche Antworten dabei herauskommen werden bleibt unterdessen noch abzuwarten.