Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags noch unklar

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Gericht Hammer

Die Zeit tickt, der Glücksspielstaatsvertrag wird zum 30. Juni 2017 rechtskräftig. Damit verbunden endet in Deutschland auch die Übergangsfrist für Spielhallen. Diese hatte die Etablissements bisher vor der Schließung bewahrt. Ab 1. Juli 2017 müssen die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.

Wie es dazu kommen wird und wie es umgesetzt werden soll, das entscheiden die Städte. Hier gibt es keine einheitliche Vorgehensweise. Dies ist vielleicht auch der Grund dafür, warum man sich mit dem Konzept für Spielhallen in Weil am Rhein so schwer tut. Bisher ist vor Ort noch nicht festgelegt, wie die Gesetzgebung innerhalb so kurzer Zeit nun tatsächlich umgesetzt werden soll.

Was die Gesetzgebung vorsieht:

  • Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und zwischen Spielhallen und Schul- und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Hoffnung dank Härtefallantrag

Auch in Weil am Rhein gibt es Spielhallen, die entsprechende Anforderungen nicht erfüllen. Wie hier nun vorgegangen werden soll, steht noch nicht fest. In anderen Städten hat man sich bereits für das Losverfahren entschieden oder für andere Kriterien, nach denen entschieden werden kann, welche Spielhallen bestehen bleiben dürfen und welche nicht. In Weil am Rhein sehen die Betreiber die eigene Existenz bedroht. Dennoch gibt es aktuell noch Hoffnung, denn fast alle Betreiber haben vor Ort einen Antrag auf Härtefallregelung eingereicht.

13 Spielhallen betroffen

In Weil am Rhein sind insgesamt dreizehn Spielhallen betroffen. Während zwölf der Betreiber noch auf Bestandsschutz durch den Härtefallantrag hoffen, hat eine Spielhalle vor Ort bereits geschlossen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Betreiber als Härtefall anerkannt werden. Weitere Hoffnung gibt es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich entschieden und bekannt gegeben, dass der Glücksspielstaatsvertrag zulässig ist.

Dementsprechend steht nun für die Stadt auch fest, dass man sich bald ein Konzept überlegen muss, nach welchen Kriterien am Ende die Auswahl getroffen werden soll. Hier stehen schwierige Entscheidungen bevor, denn auch wenn schon seit Jahren klar ist, dass die Übergangsfrist in diesem Jahr enden wird, so hatten die Betreiber wohl dennoch auf „Rettung“ gehofft.

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags noch unklar

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Franziska Steiner ist unsere Chef-Redakteurin und Gründerin von OnlineCasinoTest.com. Sie berichtet über alles brisante in der Casino-Welt. Tut sich etwas in Sachen Gesetzgebung recherchiert Franziska besonders gründlich um exakte Informationen liefern zu können. Mit ihrer langwieriegen Erfahrung im Glücksspiel und Online Casino Bereich ist sie der Fels in der Brandung in unserem Team.

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