Hier sollen von nun an die Verwaltungßtrafbehörden in Bezug auf das illegale Automatenspiel die Entscheidungen treffen. Demnach würden die ordentlichen Gerichte in diesem Bereich ihre Zuständigkeit verlieren. Derzeit kann das illegale Glückßpiel sowohl gegen das Verwaltungßtrafrecht (GSpG ?52) als auch gegen das gerichtliche Strafrecht (StGB ?168) verstoßen.

Diese Möglichkeit verstößt in Österreich jedoch gegen das Doppelbestrafungsverbot und daher mußte in Bezug auf die Zuständigkeit eine Veränderung erfolgen. Somit wurde nun entschieden, daß Verwaltungßtrafbestimmungen im Glückßpielgesetz Vorrang vor Polizei und Justiz haben.

Während vorher noch Haftstrafen für illegales Glückßpielangebot verhängt wurden, würde die neue Zuständigkeit bedeuten, daß die Betreiber von illegalem Glückßpiel nun nur noch maximal mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro rechnen müßen. Dieses Vorhaben von Seiten der Regierung stößt bei Landesgericht, Verfaßungsdienst und bei Strafrechtsexperten auf Unverständnis. Hier würde eindeutig eine Ungleichbehandlung vorliegen.

Während die Haftstrafen in Zukunft also wahrscheinlich wegfallen werden, besteht Unsicherheit auf die Höhe der Geldstrafen. Logisch wäre es, wenn dieser höher ausfallen werden, jedoch ist dies in dem Fall nicht gegeben, da nach Strafgesetzbuch die Strafe in Abhängigkeit vom Einkommen festgelegt wird. Auch die Schlimme des Vergehens wird bei der Festlegung der Strafe berücksichtigt.

Den Streit um die Zuständigkeit gibt es schon seit einigen Jahren. Immer wieder wird das Thema aktuell und für verschiedene Seiten gibt es unterschiedliche Pros und Contras. In Österreich halte man nicht viel von der neuen Zuständigkeitsregelung, sondern würde es befürworten, wenn weiterhin die Finanzpolizei die Zuständigkeit behalten würde.