Die aktuelle rechtliche Lage in Deutschland sorgt bereits seit geraumer Zeit für Unsicherheit bei den Spielhallenbetreibern. Bisher bestand, trotz neuer Regelungen für Spielhallen, eine Übergangsfrist für bereits bestehende Etablissements. Diese endet nun, wenn auch nicht überraschend, zum 1.7.2017. In Nordrhein-Westphalen wurde nach einer Pressemeldung des Oberverwaltungsgerichts ein Beschluss veröffentlicht, der nicht anfechtbar ist.

Inhalte des Beschlusses zum Betrieb von Bestandsspielhallen in Nordrhein-Westphalen:

  • Gesetzgebung sieht vor, dass ab dem 1.7.2017 sowohl das Verbundverbot als auch das Mindestabstandsgebot für Spielhallen Gültigkeit erlangt
  • Für Spielhallen bedeutet dies, dass diese nur betrieben werden dürfen, wenn eine glücksspielrechtliche Erlaubnis vorliegt
  • auch der Betrieb von Bestandsspielhallen ist nach dem 1.7.2017 nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis zulässig
  • wenn nicht alle Betriebe entsprechende Vorgaben erfüllen, müssen die Behörden eine entsprechende Auswahlentscheidung treffen
  • die Auswahlentscheidung muss vor dem 1.7. und nicht erst vor dem 1.12.2017 getroffen werden

Reduzierung der Spielhallen durch Gesetzgebung

Die Spielhallen sind in vielen Städten den Behörden bereits seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Darüber hinaus sorgt das illegale Glücksspiel zunehmend für Probleme. Die Regierung ist in der Verantwortung, das Glücksspiel in geregelte Bahnen zu lenken. Hierzu gehören vor allem Spieler- und Jugendschutz sowie Suchtprävention. Da davon ausgegangen wird, dass den Spielhallen ein hohes Suchtpotenzial anhaftet, scheint die einzige Lösung zu sein, die Etablissements zu reduzieren. Dies soll nun durch entsprechende Gesetze durchgesetzt werden. Bei der Mindestabstandsregelung gilt ab dem 1.7.2017 ein vorgeschriebener Mindestabstand, der sowohl zwischen zwei Spielhallen als auch zu Kinder- und Jugendeinrichtungen bestehen muss. In Nordrhein-Westphalen wurde der vorgeschriebene Mindestabstand auf 350 Meter festgelegt. Zusätzlich gibt es noch das Verbundverbot, nach welchem Mehrfachkonzessionen nicht mehr erlaubt sein sollen und eine Spielhalle nicht mehr aus mehreren Spielhallen zusammengefügt sein darf.

Verfassungsgemäßes und europarechtskonformes Auswahlverfahren

Während bereits in anderen Bundesländern per Los entschieden wurde, welche Spielhallen bestehen bleiben dürfen und welche schließen müssen, gibt es in Nordrhein-Westphalen ein verfassungsgemäßes und europarechtskonformes Auswahlverfahren. Entsprechende Losverfahren in anderen Bundesländern haben nämlich bereits für Klagewellen und Gerichtsverhandlungen geführt. In Nordrhein Westphalen also wird bei dem Auswahlverfahren auf folgende Dinge wert gelegt:

  • Transparenz
  • Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots
  • objektive, nicht diskriminierende und im Voraus bekannten Kriterien
  • gesetzlich fundierte und durch Verwaltungsvorschrift näher konkretisierte Maßstäbe