OCT: Warum wird der BGH in dem aktuellen Digibet Fall nicht mehr über die Zulässigkeit von Sportwetten und Casinospielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag entscheiden?

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig: Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Revision in dem Verfahren I ZR 171/10 ? Digibet II ? wirksam zurückgenommen worden ist. Ursprünglich hatte die Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westphalen eine Klage gegen den in Gibraltar ansässigen Glücksspiel- und Sportwettenanbieter Digibet eingereicht, welcher in erster Instanz stattgegeben wurde. Bevor der BGH hier eine maßgebliche Entscheidung hätte fällen können, wurde die Revision von Seiten Digibets jedoch zurückgezogen. Von Seiten des BGH wurde die Rücknahme der Revision als wirksam befunden, obwohl die Klägerin nicht zugestimmt hatte.

OCT: Was bedeutet dies für künftige Gerichtsverfahren?

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig: Erst einmal bleibt weiterhin alles offen. In Zukunft müssen sich die Richter jedoch wieder mit bestimmten Punkten fokussiert auseinandersetzen. In der Vergangenheit ist Schleswig-Holstein einen liberalen Sonderweg eingeschlagen. Dieser steht im Wiederspruch zu den Totalverboten nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Zwar ist das nordische Bundesland, bedingt durch einen Regierungswechsel, dem Glücksspielstaatsvertrag ebenso wie die anderen Bundesländer beigetreten, jedoch bleiben die erteilten Genehmigungen weiterhin bis zum Ende ihrer regulären Laufzeit bestehen.

OCT: Wie beurteilen Sie die Verhältnismäßigkeitsdirektiven des EuGH?

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig: Für mich sind die Verhältnismäßigkeitsdirektiven des EuGH klar! In Zukunft werden die Gerichte die Vorgaben an die Verhältnismäßigkeit, die ihnen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. Juni 2014 in der Rechtssache C-156/13 (Digibet und Albers) gemacht hat, maßgeblich anzuwenden haben. Nach Angaben des EuGH steht eine regulatorische Spaltung in einem föderalen Mitgliedstaat, wie zwischen dem Online-Totalverbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem überwachten Erlaubnissystem Schleswig-Holsteins, der EU-Dienstleistungsfreiheit nur "dann nicht entgegen", wenn das weiterreichende Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag "den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt".

OCT: Ist die Verhältnismäßigkeit Ihrer Meinung nach gegeben?

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig: Nach weltweit gefestigten, wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Suchtprävention, zur Schwarzmarkt- und Geldwäschebekämpfung ist die Verhältnismäßigkeit gerade nicht gegeben. Meiner Meinung nach machen die wissenschaftlichen Studien eindeutig klar, dass die Kanalisierung der Kundennachfrage in die regulierten und überwachten Online-Glücksspiele die Grundbedingung für eine effektive Suchtprävention, Schwarzmarkt- und Geldwäschebekämpfung ist. Es kann nicht festgelegt werden, dass die Art des Online Glücksspiels sich messbar auf das Geldwäsche- und Manipulationsrisiko auswirkt.

OCT: Also ist eine wirksame Verhinderung des anonymen Einbringens gewaschener Gelder in den regulierten Wirtschaftskreislauf Ihrer Meinung nach möglich?

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig: Auf jeden Fall ja! Sowohl anbieterinterne Sicherungsmaßnahmen als auch Sicherung durch die Aufsichtsbehörden sind möglich. Im Bereich der Sportwetten wird bereits das bundesweite Sperrsystem OASIS (Onlineabfrage Spielerstatus) genutzt, dieses könnte problemlos auch bei Online Poker sowie Online Casinospielen angewendet werden. Auf diese Weise könnte so in einem regulierten Markt eine effektive Suchtprävention gewährleistet werden.

OCT: Totalverbot vs. Regulierung, wo stimmen Sie letztendlich mit überzeugung ein?

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig: Eindeutig bei der Regulierung. Ein Totalverbot ist schon in Anbetracht dessen nicht gerechtfertigt, dass das Automatenglücksspiel relativ liberal geregelt ist und gleichzeitig die Spielautomaten im Internet komplett verboten sind. Hier gibt es keine Verhältnismäßigkeit und damit ist in meinen Augen klar, dass das Totalverbot sich langfristig nicht durchsetzen können wird und die Richtung wegweisend auf die Regulierung zeigt.

Kontakt:

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig

Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät und Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn

Mitherausgeber der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG)

Telefon +49-171-2113175

E-Mail: profkoenig@gmx.de

Website: www.profkoenig.de