Untersagungsverfügung sei nicht tragfähig

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In der deutschen Gesetzgebung ist das Mindestabstandsgebot verankert. Dieses betrifft Spielhallen, die ab Juli dieses Jahres einen Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten müssen. Die Mindestabstände werden von den Bundesländern festgelegt. Auch in Nordrhein-Westphalen gilt das Mindestabstandsgebot. Auf dieses hatte die Stadt Schwerte sich berufen, als es um den Mindestabstand zwischen einem Sportwettbüro und einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe ging.

Entscheidung der Stadt Schwerte:

  • Abstand zwischen Sportwettbüro und einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe beträgt 200 Meter Luftlinie
  • Stützung des Verbots durch die Stadt Schwerte auf das entsprechende Mindestabstandsgebot nach § 22 Glücksspielverordnung NRW
  • Begründung wurde vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren als nicht tragfähig eingestuft
  • Eröffnung eines Wohnprojekts für minderjährige jugendliche Flüchtlinge im November 2015
  • erneute Untersagungsverfügung der Stadt für das Sportwettbüro, weil das Wohlprojekt in etwa 50 Meter Entfernung zum Wettbüro eröffnet wurde
  • Verwaltungsgericht hielt die Untersagungsverfügung erneut für ermessensfehlerhaft.

Beschwerde der Stadt zurückgewiesen

Die Stadt hatte Beschwerde eingereicht, welche durch den 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen wurde. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass Vermittlungsstellen für Sportwetten in Nordrhein-Westfalen keinen Mindestabstand zu Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen einhalten müssten. Weiterhin wurde verdeutlicht, dass der § 22 Abs. 1 Glücksspielverordnung NRW nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen würde. Die Gesetzgebung wurde vom Innenminister Nordrhein-Westphalens positiv bewertet. Allerdings hatte der parlamentarische Gesetzgeber NRW dem nicht zugestimmt. Grund hierfür war die Tatsache, dass eine entsprechend weitreichende Beschränkung die  Berufsausübungsfreiheit von Wettbürobetreibern einschränken würde.

Weitere Gründe für die Entscheidung des OVG

Neben der Uneinigkeit im Zusammenhang mit der Gesetzgebung, gab es weitere Gründe dafür, warum das OVG sich  gegen die Entscheidung der Stadt gestellt hatte.

Zu den Gründen gehören folgende:

  • rechtlich geschützte Investitionen in das baurechtlich genehmigte Wettbüro wurden von Seiten der Stadt nicht berücksichtigt
  • das Wohnprojekt für jugendliche Flüchtlinge sei zudem erst nach dem Wettbüro entstanden
Untersagungsverfügung sei nicht tragfähig

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Franziska Steiner ist unsere Chef-Redakteurin und Gründerin von OnlineCasinoTest.com. Sie berichtet über alles brisante in der Casino-Welt. Tut sich etwas in Sachen Gesetzgebung recherchiert Franziska besonders gründlich um exakte Informationen liefern zu können. Mit ihrer langwieriegen Erfahrung im Glücksspiel und Online Casino Bereich ist sie der Fels in der Brandung in unserem Team.

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