Der BGH ist das höchste Zivilgericht in Deutschland und hat nun in einem Prozess bei der Westdeutschen Lotterie und Bwin, das weltweit größte Unternehmen im Bereich Online Gaming, das an der Börse zu finden ist, nach Richtersprüchen vor zwei Jahren und in diesem Jahr vor kurzem wieder konstatiert, dass es kein Recht auf Unterlassung der Westlotto gegen Privatangebote im Bereich Online Gaming gibt.

Dieses Urteil beendet einen sechs Jahre langen Prozess. Der CEO von Bwin sagte, dass man mit dem Richterspruch zufrieden sei und man darüber erfreut sei, die Zeit besser zu nutzen. Man wolle mehr für eine Unterstützung des Entwurfs einer modernen Regulierung des virtuellen Glücksspiels in der Bundesrepublik tun.

Westlotto klagte von rund sechs Jahren gegen das österreichische Unternehmen auf Unterlassung der Veranstaltungen, Weiterleitung und Reklame für Sportwetten sowie Spiele in Lotterie und Casino in der Bundesrepublik. Das Landgericht in Köln gab der Klage zu Beginn des Jahres 2006 in erster Instanz statt.

Das Urteil der ersten Instanz wurde vom OLG in Köln vor drei Jahren grünes Licht gegeben. Hierauf ging Bwin gegen dieses Urteil in Berufung beim BGH. Diese Berufung akzeptierte der BGH in seinem neuesten Richterspruch.

Wegen des Fakts, dass 95 Prozent der Spielgewinne in der Bundesrepublik nicht bei kontrollierten Betreibern stattfinden, ist der Glücksspielvertrag eindeutig misslungen. Dieser rechtfertig das Staatmonopol damit, dass die Spielsucht ein Risiko für das Gemeinwohl sei und dass nur das Staatsmonopol den Spieltrieb in die richtigen Bahnen lenken könne.

Dem Zweck der sinnvollen Vorbeugung der Spielsucht kann nur ein Zulassungsmodell dienen, in dem die Zuteilung der Genehmigungen an die Einhaltung von angemessenen Standards im Bereich Spielerschutz gebunden ist.

Ein kontrollierter Markt hätte einen positiven Effekt auf den Staat und auf die Verbraucher, indem Anbieter von staatlicher und privater Seite unter strikten Kriterien und neutraler Kontrolle auf dem Markt Fuß fassen können. Wie auch in Italien hätte ein solches Modell in der Bundesrepublik eine Marktkonsolidierung zur Folge.

So würden wenige zugelassene Betreiber 90 Prozent des Marktes stellen und so dem Schwarzmarkt effektiv entgegenwirken. So würde ein gleichmäßig hoher Schutz für Verbraucher sichergestellt werden.

Es sei soweit und im Sinne sämtlicher Betroffener, die Bahn für eine moderne Regelung des Online Glücksspiels in der Bundesrepublik freizumachen. Man sei fest davon überzeugt, dass Deutschland dem Beispiel Italiens und Frankreichs folgen werde, so der Chef von Bwin.

Neben dem Vereinigten Königreich haben die zwei Länder eine regulierte öffnung des Marktes realisiert, welche an die Erfordernisse des Marktes, dem Spielerschutz und der Bekämpfung des Betrugs angepasst ist.

Der Chef von Bwin sagt, dass man die Tendenz zur positiven Kontrolle des Online Glücksspiels nach wie vor sinnvoll unterstützen werde und das umfangreiche Wissen des Unternehmens einbringen werde. Dieses habe man sich als zugelassener Anbieter in neu strukturierten Märkten wie beispielsweise in Italien und Frankreich erworben.