Die Betreiber von Wettbüros und weiteren Glücksspielen freuten sich riesig, als der EuGH Anfang September das Glücksspielmonopol des Staates in der Bundesrepublik mit Kritik belegte.

Umgehend kamen die ersten Anträge und Klagen zur Wiederherstellung oder Neueröffnung von Wettbüros zu den ämtern und Gerichten des Landes, dies war auch in Braunschweig der Fall. Doch hier hat das Verwaltungsgericht eine umgehende Wiedereröffnung eines Wettbüros abgelehnt.

Bereits vor einiger Zeit untersagte das Innenministerium im Land Niedersachsen dem Unternehmen das Angebot von Sportwetten. Die Firma legte dagegen Klage ein und stellte einen Antrag, der es ihnen gestattet sollte, das Wettbüro bis zum Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung fortführen zu können.

Doch auch dieses Anliegen wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Nach dem Richterspruch des EuGH im September dieses Jahres versuchte es der Anbieter von Sportwetten wieder vor dem Verwaltungsgericht.

Die veränderten Bedingungen machten es notwendig, dass das Führen des Geschäfts umgehend weiterlaufen dürfe. Doch auch in diesem Punkt war dem Anbieter das Glück nicht hold. Die Braunschweiger Richter machten deutlich, dass der Richterspruch des Gerichtshofs nicht die gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik außer Kraft setzte, sondern diese nur juristisch ausgelegt hatte.

Für Anbieter von Wetten und andere Unternehmen im Bereich Glücksspiel heißt dies, dass sie keinen Anspruch auf eine wiederholte oder neue Eröffnung von Spiellokalitäten haben. Nun muss das Wettbüro weiter dicht bleiben, mindestens so lange, bis das Gericht im Hinblick auf die Klage gegen das Verbot des Innenministeriums endgültig ein Urteil spricht.

Doch der Sportwettenanbieter gibt nicht klein bei. Er hat wieder eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Der Sprecher des Verwaltungsgerichts in Braunschweig machte klar, dass aus dem Urteil aus Luxemburg nicht ersichtlich werde, ob das Bereitstellen von privaten Sportwetten in der Bundesrepublik nun rechtens ist oder nicht.

Wenn man einem Anbieter jetzt aber gestatten würde, sein Unternehmen wieder aufzunehmen, dann hätte dies einen Dominoeffekt. Viele Betreiber würden ohne Kontrolle auf den Markt strömen. Dies sah die Kammer als Risiko für wichtige Interessen der Öffentlichkeit.

Der Kampf gegen die Glücksspielsucht sei so unmöglich. Deswegen wurde das Anliegen abgewiesen. Das Urteil des EuGH sorgte in der Bundesrepublik für großes Aufsehen. Schon seit langem verlangen unterschiedliche Gruppierungen, wie die Landesregierung im Land Schleswig-Holstein, die Lage in der Bundesrepublik zu verbessern.

Das momentane Verbot würde die Spieler ins Ausland schicken, anstatt dabei behilflich zu sein, die Risiken des Spielens zu regulieren. Wie es in der Bundesrepublik im Hinblick auf Glücksspiel und Glücksspielvertrag weitergeht, steht noch in den Sternen.

Es steht aber fest, dass die Länder allmählich beginnen sollten, darüber nachzudenken, denn Ende nächsten Jahres ist der Vertrag nicht mehr gültig, wenn sich nicht die meisten Bundesländer für seine Fortführung entscheiden.