Faktisch ist das staatliche Sportwettenmonopol europarechtswidrig. Dies ist nun auch der Grund für das Urteil des Verwaltungsgerichts in Leipzig, welches entschieden hat, dass das eröffnete Erlaubnisverfahren nicht der dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht und die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus diesem Grund nicht auf die fehlende Erlaubnis gestützt werden kann.

Auf welchen Fall bezieht sich dieses Urteil?

– im April 2019 wurde der Klägerin die Vermittlung von Sportwetten untersagt

– die Untersagung erfolgte mit dem Verweis auf das im Glücksspieltsaatsvertrag verankerte Sportwettenmonopol

– Klägerin verwies auf das eröffnete Erlaubnisverfahren für private Wettanbieter

– Klägerin erfülle nicht offensichtlich alle Anforderungen

– der Berufung der Klägerin wurde vom Oberverwaltungsgericht stattgegeben

– Ermessenserwägung sei nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung

– die somit allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagung sei rechtswidrig

– Sportwettenmonopol könne in Rheinland-Pfalz wegen einer den Zielen der Suchtbekämpfung und des Spielerschutzes widersprechenden Werbepraxis nicht angewendet werden

Das beklagte Land Rheinland-Pfalz ging in Revision, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben hat und die Sache zurückverwiesen wurde. Von Seiten des Europäischen Gerichtshofs wurde am 4. Februar 2016 das Urteil gesprochen, dass private Wettanbieter nicht wegen Verstoßes gegen den Erlaubnisvorbehalt strafrechtlich sanktioniert werden können. Voraussetzung für entsprechende Urteile sei eine transparente und diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Erlaubnisverfahrens.

Bis dies nicht geschehen ist kann nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Fehlen einer Erlaubnis nicht die Untersagung der Wettvermittlung begründen. Die Entscheidung des zurückverwiesenen Verfahrens von Seiten des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. Es gilt zu prüfen, ob in Rheinland-Pfalz ein faktisches Monopol fortbestand, was insbesondere zuträfe, wenn die Eröffnung des Erlaubnisverfahrens und die Erlaubnisvoraussetzungen nicht öffentlich bekannt gemacht worden wären. In diesem Fall würde der Klägerin in dem finalen Urteil dann Recht zugesprochen werden. Die Entscheidung hierzu ist aktuell noch ausstehend.