Hier sollte eine Spielhalle im Bahnhof Griesheim eröffnet werden, was durch das Verwaltungsgericht Frankfurt verboten wurde. Das Urteil wurde nach der Rechtsauffassung zum Hessischen Spielhallengesetz gefällt. Bei diesem Urteil handelt es sich um das erste Urteil in Frankfurt, welches aufgrund des Jugendschutzes in dieser Weise gefällt wurde.

Für den Betreiber ist das Urteil natürlich ein Rückschlag, vor allem weil die Spielhalle zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits komplett fertiggestellt war. Doch auch diese Tatsache hielt das Gericht nicht davon ab, in Bezug auf die Eröffnung der Spielhalle ein Verbot zum Schutze von Kindern und Jugendlichen auszusprechen.

Begründet wird das Urteil damit, dass in diesem Fall die Spielhalle eine Gefahr für Kinder und Jugendliche darstellen würde, da diese am Bahnhof Griesheim an einem zentralen Standort eröffnet werden sollte, wo Kinder und Jugendliche in ihrem täglichen Alltag mit dem Glücksspiel konfrontiert werden würden. Durch das ständige Vorhandensein des Angebots an diesem Ort würde den Kindern und Jugendlichen nach Meinung der zehnten Kammer des Verwaltungsgerichts suggeriert werden, dass Glücksspiel ungefährlich sei.

Gründe für das Verbot der Spielhalleneröffnung:

– Standort an einem zentralen Ort mit Zugang für Kinder und Jugendliche

– Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, eine Beratungsstelle und eine Lehrwerkstatt in unmittelbarer Nähe zur geplanten Spielhalle

– Betrieb der Spielhalle vor Ort stelle eine konkrete Jugendgefährdung dar

Die Klägerin hat somit die Eröffnung der Spielhalle verwehrt bekommen, auch wenn das Urteil noch nichts rechtskräftig ist und die Klägerin in Berufung gehen kann. Es wurde von Seiten des Gerichts jedoch bereits ausgeschlossen, dass eine Eröffnung der Spielhalle möglich werden würde, wenn die Außengestaltung neutralisiert werden würde. Im Kampf gegen die Spielsucht ist dieses Urteil mit der Begründung des Jugendschutzes ein voller Erfolg, denn es zeigt auf, dass auch mit dieser Argumentation juristisch Recht bekommen werden kann.

(Bildquelle:fnp.de)