Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag regelt hierbei, wer im Glücksspielkollegium mitbestimmen kann. Jedes Bundesland musste hierzu ein Mitglied bestimmen. Dies würde bedeuten, dass auch Vertreter aus Bundesländern, die dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zugestimmt haben, hier das Recht besitzen, mitzubestimmen.

Dies wurde nun von Seiten des Bayrischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt. Zu lösen sei dieses Problem, indem die Anzahl von 16 Mitgliedern nicht festgelegt werden würde, sondern in dem Glücksspielkollegium insgesamt bis zu 16 Vertreter mitentscheiden dürfen. Dies würde bedeuten, dass Länder, die sich nicht dem Glücksspielstaatsvertrag unterworfen haben, hier nicht zwingen einen Vertreter im Glücksspielkollegium mitentscheiden lassen könnten.

So einfach ist es in der Realität dann jedoch letztendlich nicht. Diese Änderung würde dem in der Verwaltungsvereinbarung vom 28.5.2012 vereinbarten Willen und Interesse aller 16 Bundesländer wiedersprechen. Die Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs beruht somit auf einem unvollständigen Sachverhalt und daher ist die gesamte Konstruktion des Staatsvertrages um das Kollegium herum verfassungswidrig und damit nichtig.

Somit steht fest, dass nicht nur das Glücksspielkollegium selbst als verfassungswidrig bezeichnet werden kann, sondern darüber hinaus von eben diesem verfassungswidrig über das Konzessionsverfahren und andere Dinge entschieden wurde. Zusammenfassend wird somit erneut der ganze Staatsvertrag in Frage gestellt und übrig bleibt hierdurch erneut nur noch das verfassungs- und unionsrechtswidrige Wettmonopol mit den Restriktionen.

Was bedeuten die Urteile für die im Ausland lizensierten, privaten Wettanbieter?

– es dürfen ausschließlich einige wenige sog. Konzessionäre (vgl. Paragraph 10 a GlüändStV, "Experimentierklausel") Sportwetten anbieten

– es dürfen entweder nur staatliche Anbieter oder – temporär – nur ein geschlossener Kreis von Konzessionären Sportwetten in Deutschland legalisiert anbieten

– Anbietern von Glücksspielen- oder Sportwetten mit Lizenz im EU-Ausland ist deshalb zu empfehlen, unverzüglich Staatshaftungsansprüche geltend zu machen