Damit wird deutlich gemacht, dass die Gemeinden nicht befugt seien, die Steuern bis zum Maximum in die Höhe zu treiben. Natürlich bedeutet dies nicht, dass Steuererhöhungen generell in Frage gestellt werden dürfen, aber in Bezug auf die Automatenindustrie seien hier die Fälle einzeln zu prüfen.

Klarere Definition für Steuererhöhungen

Durch die Entscheidung des Gerichts sei die Definition in Bezug auf die Steuererhöhungen nun klarer, so der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA). In Zukunft könnten damit massive und sprunghafte Steuererhöhungen unterbunden werden. Die Gerichtsentscheidung beanstandet jedoch nicht, dass die Unternehmer durch die Anschaffung anderer Geldspielgeräte die Steuer auf die Kunden abwälzt. Generell sollen die Voraussetzungen für eine Steuererhöhung nun klarer definiert worden sein.

Vergnügungssteuererhöhung liegt im politischen Bereich

Im Zuge der Diskussion um die sprunghaften Steuererhöhungen der Kommunen machte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. deutlich, dass die Verhinderung von Vergnügungssteuererhöhungen generell nicht auf juristischer Ebene geklärt werden sollten, sondern dass die Politiker bereits im Vorfeld reagieren sollten. Der BA hat eine Broschüre zusammengestellt, die den Unternehmern praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen an die Hand geben soll. Die Broschüre kann kostenlos online heruntergeladen oder in Ordnerform gegen Gebühr bestellt werden.