Nun dachte sich daher die FDP-Partei diesbezüglich eine Anfrage an die Landesregierung von Nordrhein-Westphalen zu stellen. Die Frage bezieht sich vor allem darauf, wie die Regierung mit den Gerichtsurteilen umgeht und zusätzlich geht es auch um die Frage nach der Rechtmäßigkeit bei der Vergabe von Sportwettenkonzessionen.

Kritisiert wurden in der Vergangenheit in Bezug auf die Vergabe von Sportwettenkonzessionen vor allem die fehlende Transparenz beim Vergabeverfahren und generelle Mängel des Verfahrens. Hier ist die Frage der FDP, was unternommen werde, um diese Mängel zu beseitigen? Weiterhin sind die Landtagsabgeordneten besonders interessiert daran zu erfahren, welche Erkenntnisse die Landesregierung in Bezug auf die gegenwärtige Bewertung der Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages durch die EU-Kommission sammeln konnte. An der Beantwortung dieser Fragen sind mit Sicherheit nicht nur die FDP-Mitglieder interessiert, weitere Interessenten hatten bereits in der Vergangenheit oftmals Fragen dieser Art laut verkündet.

EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrages

Der Glücksspielstaatsvertrag steht schon lange in der Kritik, vor allem von Seiten von Personen aus der Glücksspielbranche aber auch von Seiten der Politiker. Grundsätzlich herrscht bereit die Meinung vor, dass der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert war und andere Regelungen für Deutschland sinnvoller wären.

Die FDP hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie eine EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrags fordern. Diesen Wunsch hegen auch weitere Personen und Institutionen. Änderungen der deutschen Glücksspielgesetzgebung werden jedenfalls von vielen Seiten gefordert und langsam wird vermutet, dass dies auch der Plan der Landesregierung sein könnte.