Nun wurde bekannt gegeben, dass trotz Verbot die Vergnügungssteuer für die Spielgeräte entrichtet werden müsse. Erst wenn eine offizielle Abmeldung der Automaten erfolgte, müsste keine Vergnügungssteuer entrichtet werden. Nach Angaben des Gesetzgebers endet die Entrichtung der Vergnügungssteuer nicht mit dem Auslaufen der Lizenz, sondern erst mit der Abmeldung der Geräte.

Steuern unabhängig von auslaufenden Lizenzen

Diese Aussage sorgte für Kritik von Seiten des Automatenverbandes. Es würde keinen Sinn machen Steuern für etwas zu bezahlen, was seit dem 1. Januar 2015 verboten ist. An die Wiener Aufsteller wurde nach Angaben des Automatenverbandes eine Aufforderung verschickt, nach der für Münzspielapparate eine Vergnügungssteuer in Höhe von 1400 Euro abzugeben sei.

Grund für das Bestehenbleiben der Entrichtung der Vergnügungssteuer sei die Androhung der Klage von Seiten der Aufsteller. Hier gab es einige, die angekündigt hatten, die eigenen Automaten trotz des Verbots stehen zu lassen und Klage einzureichen, sobald diese Beschlagnahmt würden. Dem soll nun entgegengewirkt werden, indem die Steuern auf alle Geräte zu entrichten seien, die bisher nicht abgemeldet wurden.

Die auslaufenden Lizenzen seien kein Grund dafür, keine Steuer zu verlangen, so heißt es von Seiten der Behörden. Die Steuerpflicht bleibe daher bis zur Abmeldung der Geräte bestehen. Solange der Spielautomat also steht, müsste dafür auch die Vergnügungssteuer entrichtet werden. Ob es damit erreicht wird, dass die Aufsteller ihre Automatenabmeldung und damit gleichzeitig dem kleinen Glücksspielverbot zustimmen, bleibt abzuwarten, aber es scheint so, als würde die Vergnügungssteuer dazu benutzt werden, dieses Ziel zu erreichen.