Nachdem der Kampf in der vorherigen Instanz nicht von großem Erfolg gekrönt war, ziehen acht Fälle nun in Berufungsverfahren und werden weiter für ihr Recht, dieses Mal vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, kämpfen.

Steuer sei verfassungswidrig

Die Sportwettenanbieter kämpfen nicht nur vor Gericht, sondern sind auch so überzeugt davon, dass die Steuer verfassungswidrig sei. Die Besteuerung richtet sich nach der Größe der Wettbüros. Die Betreiber gehen auf die Barrikaden. Allein in Essen liegen derzeit acht Berufungsverfahren beim OVG. Die Einführung der neuen Wettbürosteuer in Essen sorgte für Aufsehen. Folgende Regelungen beinhaltet die Gesetzgebung:

– Anbieter von Sport- und Pferdewetten werden nach der Größe ihres Wettbüros besteuert

– je angefangene 20 Quadratmeter werden 230 Euro für Wettbüros fällig, die Pferde- und Sportwetten anbieten

– 200 Euro sind es für Etablissements, in denen nur Sportwetten laufen

– im ersten Jahr brachte die neue Steuer der Stadt Essen 380 000 Euro ein

Natürlich wird die neue Wettbürosteuer in erster Linie mit der Eindämmung des Glücksspiels erklärt. Gleichzeitig sind sich jedoch auch alle Beteiligten im Klaren darüber, dass die Stadt die zusätzlichen Einnahmen durchaus gebrauchen kann. Allein im ersten Jahr waren es rund 80.000 Euro mehr als zuvor erwartet. Offensichtlich werden beide Ziele verfolgt, denn auch die Eindämmung des Glücksspiels scheint voranzugehen. Von insgesamt 36 Wettbüros sind aktuell nur noch 28 Wettbüros übrig.