Der Glücksspielstaatsvertrag steht bereits seit Jahren in der Kritik. Nachdem der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag im vergangenen Jahr als gescheitert erklärt wurde, gibt es diesen nun in zweiter Auflage mit geringfügigen Abänderungen. Während sich schon die Ministerpräsidenten bei den Änderungen nicht wirklich einig werden konnten, sollte nun auch nicht erwartet werden, dass die Glücksspielbetreiber oder Glücksspieler auf den neusten Gesetzesentwurf mit Freude reagieren. Die Herangehensweise und die Gesetzgebung ist weiterhin ein beliebtes Diskussionsthema, zufriedenstellend ist dies allerdings nicht.

Die geänderte Fassung des Glücksspielstaatsvertrags wurde kürzlich von den Regierungschefs der Bundesländer unterzeichnet. Die wichtigsten Punkte der geänderten Fassung sind:

  • Aufrechterhaltung des bestehenden Lotteriemonopols
  • Unbeschränkte Lizenzvergabe für private Sportwettenanbieter
  • Bestehenbleiben des Verbots für Online Casinos und Online Poker

Schon allein das Bestehenbleiben des Lottomonopols sorgt für Aufregung. Hier entsteht der Eindruck, dass der Staat im Zusammenhang mit dem Lottoangebot keine Konkurrenz duldet und dies obwohl private Anbieter bereits illegal aktiv sind. Kein Wunder also, dass nun ein privater Lotteriebetreiber mit einer Klage gedroht hat. Experten erwarten mit dieser Klageandrohung, dass das staatliche Lotteriemonopol das erste Mal tatsächlich öffentlich angezweifelt werden könnte. Das Lotteriemonopol in Deutschland sorgt dafür, dass im Hinblick auf das Lottoangebot kein gerechter Wettbewerb möglich ist. Dies ist auch der Grund dafür, warum die angedrohte Klage für viele wenig überraschend ist.

Keine Grenzen für illegales Glücksspiel

Eigentlich sollte der geänderte Glücksspielstaatsvertrag für eine liberale Regulierung sorgen. Weder das Lottomonopol noch das Verbot von Online Casinos und Online Poker sorgen jedoch dafür, dass die Regulierung des Deutschen Glücksspielmarkts als liberal bezeichnet werden könnte. Der illegale Glücksspielmarkt in Deutschland ist seit langer Zeit ein großes Problem, welches bekämpft werden soll. Mit der neuen Regulierung jedoch wird dies nicht vorangetrieben. Auch wenn die minimale Änderung mit dem Thema Spielerschutz gerechtfertigt wurde, so wird hier außer Acht gelassen, dass Verbote auch weiterhin für illegales Glücksspiel sorgen werden. Vernachlässigt wird hierbei auch, dass durch das illegale Glücksspielangebot weder die Spieler noch der Staat profitieren können. Mit einer liberalen Regulierung könnte man jedoch genau das erreichen: steigende Umsätze und umfassende Kontrollmöglichkeiten.