Verantwortlich für die Beantwortung der Fragen soll der Europäische Gerichtshof sein, dem eben diese Fragen von Seiten des Finanzgerichts vorgelegt wurden.

Die wichtigste Frage ist wohl, ob nur eine alternative oder auch eine kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele bzw. Geldspielgeräte gestattet ist. Das Vorlageverfahren ist dem europäischen Gerichtshof demnach bereits bekannt und erhielt das Aktenzeichen C-440/12.

Anhängige Verfahren wurden außerdem bereits von Seiten der Verwaltungsgerichte Göttingen und Frankfurt angesetzt, denn die ausstehenden Fragen sollen schnellstmöglich beantwortet werden. Die Aussetzungsentscheidung ist mit dem Beschluss des Bundessfinanzhofs höchstrichterlich als rechtmäßig erklärt worden. Wie das Vorlageverfahren weiter verlaufen wird, bleibt vorerst noch abzuwarten.