In Schleswig-Holstein wurde hingegen bereits im letzten Jahr das eigene Glücksspielgesetz verabschiedet, durch welches es privaten Anbietern mit Lizenz gestattet ist, online-Glücksspielangebote vor Ort online zu stellen.

Die Ministerpräsidenten geben an, das staatliche Monopol auf jeden Fall erhalten zu wollen, um so die Spielsucht unter Kontrolle zu behalten und Kriminalität in Bezug auf das Glücksspiel klein zu halten. Doch zu diesem Thema gibt es natürlich auch andere Meinungen.

Kritiker des bestehenden Gesetzesentwurfs gehen davon aus, dass die Ministerpräsidenten das staatliche Monopol nur aufrecht erhalten wollen, um so die Konkurrenz durch private Anbieter zu verhindern.

In Bezug auf Wettbewerb und Konkurrenz hat auch die EU-Kommission am meisten an dem Gesetzesentwurf der 15 Bundesländer auszusetzen gehabt. Nach dem Gesetzesentwurf sollte die Anzahl der auszugebenden Lizenzen auf 20 beschränkt werden. Die EU-Kommission kritisiert diese Einschränkung und gibt an, dass dadurch kein fairer Wettbewerb in Deutschland entstehen könne. Trotzdem die Kritik von Seiten der EU-Kommission sehr hart ausgefallen ist, scheinen die Ministerpräsidenten nicht von ihrem Weg abweichen zu wollen.

Die Regierung geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf in Bälde verabschiedet werden könne und zum neuen Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland ernannt würde. Dass manche Punkte des Gesetzesentwurfs gegen das EU-Recht verstoßen, scheinen die Beauftragten aus der Regierung hier vollkommen außen vor zu lassen.

Gleichzeitig werden in Schleswig-Holstein bereits die Lizenzen vergeben. Es gibt viele Bewerber, die sich für die ausgeschriebenen Lizenzen beworben haben und nun hoffen bald online gehen zu können. Die Anbieter zahlen hohe Summenfür die Konzessionen, was natürlich der Kasse Schleswig-Holsteins zu Gute kommt.

Branchenkenner erwarten, dass der Gesetzesentwurf der 15 Ministerpräsidenten keine Chance hat als Glücksspielstaatsvertrag Geltung zu bekommen. Die EU-Kommission hat zu viele Kritikpunkte veröffentlicht, gegen die die Ministerpräsidenten nicht vorgehen können, da ihre Entscheidungen nicht mit Belegen gefestigt sind.

Es wird erwartete, dass die Ministerpräsidenten nicht von ihrem Entwurf abrücken und dieser jedoch bei der EU-Kommission keine Chance hat, weshalb die Beteiligten dann vor die nächste Instanz ziehen müssten, den Europäischen Gerichtshof.