In ganz Deutschland wird es für die Spielhallen zum Sommer hin eng. Hier ist auch der Nordosten des Landes betroffen. Die Übergangsfrist für die Spielhallengesetzgebung läuft im Juli 2017 aus. Für einige Spielhallen bedeutet dies, dass diese bald schließen müssen. Welche es treffen wird ist bisher noch nicht ganz klar.

Neues Glücksspielgesetz mit härteren Auflagen

Die Gesetzgebung für Spielhallen wird verschärft, in ganz Deutschland. Auch im Nordosten des Landes werden Betreiber dies zu spüren zu bekommen.

In den neuen Auflagen sind folgende enthalten:

  • Mindestabstände zu Schulen
  • Mindestabstände zwischen Spielhallen
  • maximale Anzahl an Spielgeräten pro Etablissement
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Das Enden der Übergangsfrist ist eigentlich keine Überraschung und doch keimt die Angst bei den Spielhallenbetreibern erst jetzt auf. Bereits vor einigen Jahren wurde die neue Gesetzgebung publiziert und es war absehbar, dass die neuen Auflagen zum Juli des Jahres 2017 umgesetzt werden sollen. Die Spielhallenbetreiber sehen nun die eigene Existenz gefährdet. Etwa 70 Prozent der bestehenden Spielhallen erfüllen die Kriterien nicht. Die Folge daraus ist die drohende Schließung entsprechender Glücksspieletablissements.

Spielhallenschließungen und ihre Folgen

Neben der Existenzgefährdung, die einige Betreiber auf sich zukommen sehen, können die Schließungen von Spielhallen weitere negative Folgen mit sich bringen. Insgesamt sind in Mecklenburg-Vorpommern durch bevorstehende Schließungen etwa 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Trotzdem die Übergangsfrist in wenigen Monaten abläuft, hoffen die Betreiber weiterhin auf Ausnahmeregelungen. Ausnahmen sind nach bestimmten Härtefallregelungen möglich. Sobald eine Spielhalle als Härtefall abgesegnet wird, bekommt der entsprechende Betreiber weitere Zeit eingeräumt. In solchen Fällen wird die Übergangsfrist um weitere fünf Jahre verlängert. Zu beachten gilt hierbei jedoch, dass Härtefälle nur als Ausnahmen eingesetzt werden sollen.