Grundsätzlich gilt es als verboten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten anzubieten. Dies ist nach ? 21 Abs. 2 GlüStV geregelt. Gesetzlich definiert ist jedoch nicht der Begriff Gebäudekomplex selber. Auch nach Bauordnungsrecht gibt es hier keine allgemein gültige Definition.

Aus architektonischer Sicht geht es dann um einen Gebäudekomplex, wenn eine Gruppe von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen wird. Hierbei muss nicht die Möglichkeit eingeschlossen werden, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können.

Im Sinne der Zielsetzung, dass es sich bei dem Trennungsgebot in ? 21 Abs. 2 GlüStV um eine Maßnahme der Spielsuchtprävention handelt, mit der die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden soll, wird in der Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur zu Recht eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" befürwortet.

Demnach ist ein Wettbüro nicht in Sichtnähe einer Spielhalle oder einer Spielbank gestattet. Auch darf keine Nähebeziehung vorliegen wie zum Beispiel eine geringe, räumliche Entfernung. Suchtforschungen ergaben in der Vergangenheit, dass die Nähe Spieler dazu verleiten kann, schneller auch vom Automatenspiel auf das Wettspiel aufmerksam zu werden. Gerade bei Sichtkontakt sei die Gefahr für Spieler umso größer.

Spielbetrieb verlegen

Im aktuellen Fall wurde nach den oben beschriebenen Regelungen nun festgehalten, dass im Falle des Wettbüros und der Spielhalle keine ausreichende, räumliche Trennung vorliege. Auch wenn die Etablissements in zwei verschiedenen Gebäuden angesiedelt sind, so zählen die Gebäude nach der Definition zu einem Gebäudekomplex. Auch zwei separate Zugänge verändert die Sicht auf die Dinge nicht. Beim Verlassen der Spielhalle können die Besucher direkt auf das Wettbüro blicken.

Aus diesem Grund wurde vor Gericht nun entschieden, dass das Wettbüro den Spielbetrieb vor Ort nicht weiterführen dürfe. Hierbei wurde jedoch nicht generell das Angebot der Wettbürobetreiberin verboten, sondern lediglich das Angebot an eben dem ausgewählten Standort. Die Wahl eines anderen Standorts stehe der Betreiberin zur Verfügung, sodass der Spielbetrieb beispielsweise in Zukunft in einem anderen Etablissement fortgeführt werden könnte.