Bisher hatte sich die CDU noch dagegen ausgesprochen. Die SPD hingegen verweist auf das Oberverwaltungsgericht Münster, welches in drei Musterverfahren entschieden hat, eine Wettbürosteuer von Seiten der Betreiber zu verlangen.

Aktuell wartete man hier jedoch noch auf eine endgültige Entscheidung, denn es wurde eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang drängt darauf nicht mehr die Entscheidung der Musterverfahren abzuwarten, sondern die Einführung der Wettbürosteuer sofort umzusetzen.

Entgegenwirkung beim Wildwuchs von Wettbüros

Die Einführung der Wettbürosteuer steht eng im Zusammenhang mit dem Wildwuchs entsprechender Etablissements. Dieser soll eingedämmt werden und so sollen einige Maßnahmen in Zukunft dabei helfen, dem Wildwuchs entgegenzuwirken:

– Anzahl der Wettbüros, Sportbars und ähnlicher Anbieter von Sportwetten in Linden stetig steigend

– Steuer auf den Betrieb von Wettbüros soll in Linden zum 1. Januar 2017 eingeführt werden

– Vermeidung gesundheitlicher und monetärer Folgen für Menschen, die an Spielsucht erkrankt sind

– Betriebsverbote können nach dem Glücksspielgesetz nicht ausgesprochen werden

– finanzielle Auflagen sollen zur Verminderung des Angebots beitragen

– Hessische Landesregierung erkennt die Erhebung von Wettbürosteuern als rechtlich vertretbar an

Es steht noch nicht fest, ob die Einführung der Wettbürosteuer tatsächlich umgesetzt werden wird. Allerdings sind die zuständigen Entscheidungsträger nun unter Druck eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Für die Betreiber von Wettbüros würd dies natürlich auch eine große Veränderung mit sich bringen, denn hier müssten in Zukunft höhere Abgaben eingeplant werden.