Den Klagen der Betreiber wurde nun jedoch bereits in drei Musterverfahren nicht stattgegeben. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass die Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer herangezogen werden dürfen. Die Wettbürosteuer wird anhand der Betriebsfläche des Wettbüros berechnet.

Wettbürosteuer ist verfassungsgemäß

Die Betreiber hatten vor allem in Städten wie Dortmund geklagt. Hier jedoch wurde nun entschieden, dass die Wettbürosteuer verfassungsgemäß ist. Die Betreiber zogen mit ihren Klagen vor Gericht, da sie die Sondersteuer als Doppelbelastung ansehen.

Die Städte haben die Steuer eingeführt, um das Glücksspielangebot einzudämmen. Die Spielsucht ist in Verbindung mit dem Glücksspiel immer ein Thema und um diese zu bekämpfen wird eine Verminderung des Angebots als sinnvoll angesehen. Viele Betreiber haben natürlich aufgrund dessen Angst davor, ihre Wettbüros schließen zu müssen.

Die Betreiber von Wettbüros haben nun die Möglichkeit in Revision zu gehen. Damit würden die Klagen der Betreiber dann beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden. Ob hier jedoch eine andere Entscheidung getroffen würde, ist nicht zu sagen.