Der städtische Haushalt kämpft aktuell mit einem Millionendefizit und daher ist es auf der einen Seite ein Anliegen der Fraktion, die Einnahmen zu stärken, ohne dabei die Bevölkerung zu belasten. Zum anderen ist in Bad Hersfeld, wie in vielen anderen Orten auch, die Spielsucht ein Thema, denn hier würden aktuell insgesamt 82 Personen aufgrund der Spielsucht betreut werden. Eine Steuerhöhung würde der Spielsucht nach Auffassung der Fraktion entgegenwirken. Während hier innerhalb der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung Einigkeit bestand und vor der Beschlussfassung keine Bedenken vorgetragen wurden, meldete sich nun der Bad Hersfeld Bürgermeister Thomas Fehling mit einem Widerspruch.

Der Wiederspruch des Bürgermeisters beinhaltet folgende Meldungen:

– der Beschluss verstoße gegen geltendes Recht

– Steuererhöhung bei Apparaten mit der Darstellung von Gewalt und sexuellen Handlungen würde die Berufsausübung der Automatenaufsteller quasi unmöglich machen

– über das Thema muss deshalb nun in der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes Ende September erneut abgestimmt werden

Aufgrund des Wiederspruchs gab es innerhalb der Fraktion nun große Verwunderung. Zum einen, weil der Bürgermeister diese Bedenken vor Beschlussfassung nicht angemeldet hatte, zum anderen aber auch deshalb, weil die bedenklichen Punkte in Bad Hersfeld keine Rolle spielen würden, da solche Geräte und Einrichtungen wie Spielcasinos gar nicht vorhanden seien.

Kampfansage an das Stadtparlament

Die Bedenken des Bürgermeisters Thomas Fehling sorgen nun dafür, dass die Fraktion deutlich verärgert ist, Michael Bock gibt an, dass die Vorschläge des Bürgermeisters nur Geld kosten würden, jedoch hierbei die soziale Zielrichtung komplett außer Acht gelassen würde. Der Widerspruch des Bürgermeisters würde von Seiten der Fraktion als Kampfansage aufgefasst werden. Neben dem Ärger ist die Fraktion dennoch überzeugt davon, dass bei der nächsten Sitzung des Stadtparlaments weiterhin an den Zielen festgehalten werden wird.