Vorallem die Hamburger Spielbanken leiden unter der Wirtschaftskrise, die Spiellust der Besucher geht zurück und zu allem übel müssen die Casinos auch noch Umsatzsteuer bezahlen. Der Schwarz-Grüne Senat wollte den Casinos mit einer Steuersenkung unter die Arme greifen, doch jetzt stoppt ausgerechnet die CDU das vorhaben. Auf der Senatssitzung am Dienstag war schon alles vorbereitet und der Gesetzentwurf stand schon zur Beratung an, doch die Regierungsfraktion CDU stellte sich quer.

„Mit mir ist darüber nicht gesprochen worden“, so der CDU-Finanzexperte und Bundestagskandidat Rüdiger Kruse. „Wenn Steuermindereinnahmen für die Stadt drohen, bin ich immer kritisch. Das ist ein Fall, in dem die Fraktion auf jeden Fall mit eingebunden werden muss.“ Die beiden Regierungsfraktionen CDU und GAL wollen sich jetzt über diesen Gesetzentwurf beraten, möglicherweise wird es dann einen neuen Anlauf für die Steuererleichterung geben.

Tatsächlich ist der Umsatz der Spielbank Hamburg mit ihren f?nf Kasinos in den vergangenen Monaten um 20 Prozent gesunken. 300 Mitarbeiter sind in den Casinos beschäftigt und nicht zuletzt deswegen hat sich der Senat zu diesem Schritt entschieden. Zwischen 70 und 90 Prozent ihres Bruttospielertrages musste die Spielbank bisher abführen. Jährlich fließen dadurch rund 40 Millionen Euro in die Hamburger Kasse.

Laut dem europäischen Gerichtshof müssen auch die Casinos Umsatzsteuer zahlen. In dem Gesetzentwurf sollten die Abgaben auf 50 bis 80 Prozent sinken, damit hätte man dem Casino keine Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe geschenkt. Man wollte die Abgaben nur auf das Niveau der Bundesländer senken, so der Senat.

Doch leider ist das Verständnis für die Casinos bei der Opposition nicht so groß. Mit großem Unverständnis reagiert die SPD auf diesen Plan. Die SPD Abgeordneten Andreas Dressel und Peter Tschentscher lassen sich nicht von dem Gesetzentwurf überzeugen und stellen fest: „Während anderswo richtigerweise über Steuererhöhungen für die Akteure im internationalen Finanzmarktcasino nachgedacht wird, will Hamburgs Glücksspielsenator Ahlhaus offenbar millionenschwere Steuergeschenke an Spielbanken verteilen.“ Außerdem wiesen sie darauf hin, dass in Hamburg seit 2008 die Innenbnehörde und nicht die Finanzbehörde für das Glücksspielwesen zuständig sei. Die Innenbehörde wollte statt einem neuen Konzept ein „Abgabensenkungsprogramm de luxe“ auflegen.

Häufig seien Steuerausfälle konjunkturbedingt, sollte der Senat aber die Spielbankenabgabe senken, würde er seine Einnahmeausfälle selbst produzieren. „Dieser Vorstoß zeigt, dass Schwarz-Grün beim Thema Finanzpolitik die Orientierung vollkommen verloren hat.“