Glücksspiel ist eine der Sparten, in denen der Staat keine richtigen Gesetze vorgeben kann. Selbstverständlich sind die negativen Konsequenzen, wenn jemand beim Wetten alles verliert was er hat, klar wie Kloßbrühe. Dies würde ein hartes Verbot von jeder Art von Glücksspiel untermauern.

Doch dieses bringt die Spieler und deren Geldbeutel nicht nur ein anderes Land oder in die Klauen der Kriminalität, was auch keine Lösung des Problems darstellt. Deshalb folgen bis zu heutigen Tag viele Länder einem Beispiel, das man dem berühmten Frauenheld Casanova zuschreibt.

Glücksspiel soll unter staatliche Zulassung gestattet, die Gewinne aber stark besteuert und diese sollen für einen guten Zweck genutzt werden. Dies ist auch in der Bundesrepublik der Fall, wo jedes Jahr zahlreiche Millionen aus der Lotterie für Sport, Kultur, Soziales, Denkmalpflege und vieles mehr verwendet werden.

Deshalb fließt nur ein geringer Teil der Lottoerlöse direkt in die Tasche des Staates. Jeder, der Finanzpolitik macht, weiß, dass ohne diese Erlöse, der eine oder andere starke Ausgabepunkt im Sozialbudget noch dazukommen würde.

Im Gesamtergebnis ist es ein wenig erstaunlich, dass der Staat die momentane Situation heftig in Schutz nimmt und sich deshalb auch mit der Zuteilung von Zulassungen für Online Casinos, Online Lotterien und Online Sportwetten bedeckt hält. Zwar sind auch viele ausländische Anbieter auch auf dem deutschen Markt aktiv, doch in Ermangelung einer Zulassung fallen sie in Deutschland einem faktischem Werbeverbot, dass sie davon abhält, ihr Geschäft so zu erweitern, wie sie es für richtig halten.

Da verwundert es nicht, dass die Anbieter besonders bwin, dass im Bereich Online Sportwetten die Nase vorn hat, sich bemühen, das Staatsmonopol vor dem EuGH zu lösen. Das scheint bwin nun wirklich geschafft zu haben.

Der Gerichtshof befand vor kurzem, dass das Wettenmonopol eine Einschränkung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassung in der EU darstelle. Der EuGH sagte in diesem Richterspruch auch, dass der Zweck der Vorbeugung von Spielsucht ein Staatswettenmonopol gestatten würde.

Doch dann müsse man dieses Ziel auch konsequent verfolgen, was in der Bundesrepublik nicht ersichtlich sei. Hier ist der EuGH im Recht, denn der Satz in der Lotto- und Totowerbung der staatlichen Anbieter "Glücksspiele können süchtig machen" genügt für die Suchtvorbeugung keineswegs und auch die kostenlose 0800-Infohotline sei nicht ausreichend.

Das sind schon tiefgreifendere Mittel vonnöten, wie beispielsweise die Einsatzbeschränkungen beim Lotto, die am verfügbaren Einkommen festgemacht werden. Dies können auch Einschränkungen in der Häufigkeit und Länge von Besuche im Casino sein. Anonyme Spielgelegenheiten müssten gänzlich abgeschafft werden, egal ob mit Zulassung wie Automaten in Gastsstätten oder nur mit Duldung, wie die 0137-Rufnummern in vielen Sendungen in Radio und Fernsehen.

Die Politik hat jetzt die Aufgabe, den Glücksspielvertrag zu modifizieren. Dies kann entweder so geschehen, dass die Vorbeugung der Spielsucht in Zukunft an den Bedingungen der EU orientiert durchgeführt wird oder dass auch Privatanbieter entsprechende Zulassungen bekommen können.

Der Erwerb kann dann auch an Bedingungen im Bereich der Vermeidung übermäßigen Spielens gebunden sein. Politiker werden aller Wahrscheinlichkeit nach über zahlreiche Parteien hinweg, in der Mehrzahl nach der Verschärfung des Vertrags und der Fortführung des Monopol verlangen.

Erste äußerungen dazu existieren schon. Man hat schon bei der letzten Veränderung des Vertrags zu Beginn des Jahres 2008 probiert, sich an die Bedingungen des Europäischen Gerichtshofs zu erfüllen. Wie nun ersichtlich wird, hatte dies wenig Erfolg.

Und es ist wenig wahrscheinlich, dass es der Politik gelingen wird, die Lottogesellschaften der Bundesländer so umzustrukturieren, dass diese in Form von immerwährend heruntergehenden Gewinnen ihr eigenes Ende vorantreiben. Alles andere dürfte für den Gerichtshof über kurz oder lang nicht ausreichen.

So bleibt die Möglichkeit, vernünftig zu kontrollieren, statt an dem Monopol festzuhalten. Vielleicht wäre es für die Politik leichter, strenge Bedingungen durchzuboxen, wenn man sich darüber im Klaren ist, dass diese nicht nur Folgen für eine staatliche Zweckgesellschaft sondern auch für die Privatanbieter haben werden.

Hier wären auch hohe Zahlungen von Strafen und/oder Rückerstattungen von Einsätzen möglich, wenn ein Anbieter von Glücksspiel es gestattet, das augenfällig spielsüchtige Leute ihre Existenz verspielen oder wenn Manipulationen am Spiel ersichtlich werden.