Insgesamt betrafen die Beschwerden 2700 Spielautomaten, die zu Jahresbeginn abgebaut beziehungsweise außer Betrieb genommen werden mussten. Der Verfassungsgerichtshof entschied nun den Klagen nicht stattzugeben und wies die Beschwerden der Automatenbetreiber ab.

Die Beschwerden der Betreiber bezogen sich vor allem auf die Verfassungswidrigkeit des kleinen Glücksspielverbots und zudem gaben viele Betreiber an, dass die Erwerbsfreiheit durch das Verbot verletzt werden würde. Der Verfassungsgerichtsof entschied jedoch, dass es sich bei dem Verbot weder um eine verfassungswidrige Entscheidung handle, noch dass die Erwerbsfreiheit verletzt würde.

Das Verbot des kleinen Glücksspiels wurde von Seiten des Verfassungsgerichtshofs vor allem im Sinne des Spielerschutzes gerechtfertigt. Die Regierung habe sich für die neue Regelung in Wien entschieden, um so den Spielerschutz gewährleisten zu können. Die Entscheidung ist daher auf das Verbot des kleinen Glücksspiels gefallen, obwohl dem Staat durch das Verbot Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen werden.

Angst vor Arbeitsplatzverlust

Die Automatenbetreiber hielten sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedeckt. Die Entscheidung würde nun juristisch geprüft werden und die Betreiber würden sich im Anschluss daran Gedanken darüber machen, ob weitere Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Offen bleibt, ob die Beschwerden in Zukunft noch beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden.

Die Betreiber geben an, dass das das Verbot des kleinen Glücksspiels und damit die Schließungen vieler Automatensalons zu Arbeitsplatzverlusten führen werden. Dies würde vor allem die Bevölkerung treffen und sei daher nicht gerechtfertigt. Zudem könnte nach Angaben der Betreiber der Spielerschutz mit Hilfe des Verbots nicht gewährleistet werden, sondern sei sogar eher kontraproduktiv. Die Spieler würden auf diesem Weg in die Illegalität abgedrängt werden, da sie sich nach Alternativen zum Gambeln umsehen würden.