Nach Meinung der Politiker Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans-Jörn Arp (CDU), die mitverantwortlich sind für den Sonderweg in Schleswig-Holstein, haben die Länderchefs beim Glücksspiel nichts dazugelernt. Statt heuer einen Neustart zu probieren und dem Reformvorschlag Hessens zu folgen, wollen die Ministerpräsidenten an dem gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag festhalten und hier lediglich kleine Änderungen vornehmen.

Neustart als einzig richtiges Signal

Sowohl in Hessen als auch in Schleswig-Holstein ist man überzeugt davon, dass ausschließlich ein Neustart das einzig richtige und wahrscheinlich auch funktionierende Signal gewesen wäre. Der aktuelle Stand zeigt jedoch auf, dass die Länderchefs offensichtlich nichts aus der Vergangenheit dazu gelernt haben und drauf und dran sind erneut den gleichen Fehler zu begehen. Arp und Kubicki nehmen diesbezüglich kein Blatt vor den Mund und schütteln den Kopf darüber, dass die Länder sich erneut verweigern eine tragfähige Lösung bei der Glücksspielregulierung zu finden.

Das Scheitern ist vorprogrammiert

Mit dem Festanhalten an dem gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag leiten die Länder das erneute Scheitern ein und das obwohl es bereits funktionierende Regulierungen in Deutschland gibt, siehe Schleswig-Holstein. Doch während die Ministerpräsidenten schon damals der schleswig-holsteinischen Regulierung nicht zustimmen wollten, scheinen sie auch jetzt nicht interessiert daran, einen Weg in diese Richtung einzuschlagen. Für Deutschland bedeutet dies, dass zum einen in den kommenden Jahren noch immer keine funktionierende Glücksspielregulierung zu erwarten sein wird und zum anderen bedeutet dies, dass das Land sich mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert sieht, da die Ministerpräsidenten erneut vor der Europäischen Kommission scheitern werden.