Bereits das zweite Mal sorgt ein Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages für Aufregung und Unsicherheit. Bereits das zweite Mal ist es das nordische Bundesland Schleswig-Holstein, was sich gegen den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ausgesprochen hat.

Dieses Mal ist jedoch nicht nur die Rede von einem Sonderweg, sondern von einer Kündigung des Glücksspielstaatsvertrages. Zusätzlich will das nordische Bundesland zusammen mit anderen Bundesländern nach einer europarechtskonformen, einheitlichen Lösung suchen. Das „Nein zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ aus Schleswig-Holstein sorgte für viel Diskussionsstoff bei der der Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel am 30. Juni in Frankfurt.

Kritik an der Politik in Schleswig-Holstein

Der Plan von Schleswig-Holstein, den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren sorgt nicht für Freude bei vielen Teilnehmern der Tagung. Die Gründe, die gegen den Entschluss aus Schleswig-Holstein vorgebracht wurden sind folgende:

  • dem Vertrag droht das Scheitern
  • durch die Blockadehaltung komme keine Bewegung in die Regulierung
  • Vollzug sei dadurch nicht möglich
  • drohender Stillstand bei der Regulierung
  • der Bund könnte die Kompetenz für das Glücksspiel auch an sich ziehen

Was passiert, wenn die Länder sich nicht einigen können?

So wie es aktuell aussieht, scheinen die Bundesländer in Deutschland sich in Bezug auf die Gesetzgebung rund um das Glücksspiel nicht einig zu werden. Dies löst zum einen Unsicherheit aus und zum anderen sorgt dies für Diskussionen und Spekulationen. Wenn der Glücksspielstaatsvertrag nun also ablaufen würde, dann könnte es passieren, dass der Bund sich der Sache annehmen wird. Ob das so gut wäre?