Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden

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Spielautomat

Die Anforderungen an die Genehmigungen und den Betrieb von Spielhallen sind Deutschlandweit nun bereits seit einigen Monaten Thema. Der Grund hierfür: die Übergangsfrist endet zum Sommer dieses Jahres, vielen Spielhallen droht dann aufgrund der neuen Gesetzgebung die Schließung. Vor allem die Spielhallenbetreiber selbst wollen dies nicht einfach so hinnehmen. Somit wurden zahlreiche Klagen angedroht und auch Beschwerden eingereicht. Vier Spielhallenbetreiber aus Berlin, Bayern und dem Saarland hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen eingereicht.

Spezifische Regelung für Spielhallen

Der Glücksspielstaatsvertrag ist im Jahre 2008 geschlossen werden. In dem Gesetz wurden die Spielhallen vorerst nicht extra betrachtet. Im Laufe der Jahre jedoch stellte sich heraus, dass das Suchtpotential bei Spielautomaten besonders hoch ist. Aufgrund dessen entschied man mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Jahr 2012 spezielle Regelungen für Spielhallen einzuführen.

Folgende Regelungen gelten für Spielhallen:

  • Verbot von Mehrfachkonzessionen
  • Abstandsgebot

Eine Übergangsfrist verschaffte den Betreibern der Spielhallen Zeit bis zum Juli dieses Jahres. Neben den Regelungen in dem bundesweiten Gesetz gibt es auch Landesgesetze, denn seit dem Jahr 2006 steht es den Ländern zu, Gesetze zum Recht der Spielhallen zu erlassen. Das wohl strengste Gesetz ist das Berliner Spielhallengesetz. Neben den allgemeinen Regelungen gibt es hier weitere Gesetzespunkte:

  • Abstandsgebot gegenüber Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • maximale Anzahl von acht Spielgeräten pro Etablissement
  • Pflicht zur dauernden Anwesenheit einer Aufsichtsperson

Verletzung der Berufsfreiheit

Die Verfassungsbeschwerden von Seiten der Betreiber wurden vorrangig mit der Verletzung der Berufsfreiheit und der Verletzung des Gleichheitssatzes belegt. Nach Angaben des Senats jedoch wurde von Seiten der Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend dargelegt, dass die Betreiber durch die beanstandeten Vorschriften unmittelbar betroffen seien. Weiterhin gibt der Senat an, dass die Neuregelungen verfassungsgemäß seien. Die Eingriffe in die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen seien gerechtfertigt. Die Begründung von Seiten des Senats erklärt alle einzelnen Punkte und macht bezüglich aller Beanstandungen deutlich, wieso diese verfassungsgemäß sind.

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden

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Franziska Steiner ist unsere Chef-Redakteurin und Gründerin von OnlineCasinoTest.com. Sie berichtet über alles brisante in der Casino-Welt. Tut sich etwas in Sachen Gesetzgebung recherchiert Franziska besonders gründlich um exakte Informationen liefern zu können. Mit ihrer langwieriegen Erfahrung im Glücksspiel und Online Casino Bereich ist sie der Fels in der Brandung in unserem Team.

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