Als Klägerin ist eine Gesellschaft in der Rechtsform der Ltd. bekannt. Derzeit befindet sich eben diese in der zweiten Stufe des Konzessionierungsverfahrens. Eine Klage wurde deshalb eingeleitet, da die Klägerin das Konzessionierungsverfahren für rechtswidrig halte. Es wurden Mängel geäußert, die dem Verfahren anhaften sollen und durch welche ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren nicht möglich sei.

Nach Meinung der Klägerin seien die Mängel so scherwiegend, dass das Konzessionierungsverfahren eigentlich komplett neu durchgeführt werden müsste, jedoch nicht bevor die Mängel nicht behoben worden sind. Der Rückzug des laufenden Verwaltungsverfahrens sei jedoch nach anhaben des Verwaltungsgerichts nicht möglich. Weiterhin sei die entsprechende Leistungsklage laut Verwaltungsgericht nicht zulässig. Die isolierte Zurücksetzung des noch laufenden Verwaltungsverfahrens würde nicht in der Befugnis des Gerichts stehen, so die aktuelle Aussage.

Nach Paragraph 75 VwGO sei die Klage als Untätigkeitsklage jedoch zulässig. Die Frist des Paragraph 75 Satz 2 VwGO (drei Monate) sei lange abgelaufen. Das Gericht macht deutlich, dass die Verzögerungen des Konzessionsverfahrens dadurch zustande kommen, dass nun erneut die Erfüllung der Mindestanforderungen bei allen Bewerbern überprüft werden müssen.

Durch diese neuerliche überprüfung, aufgrund des noch laufenden Verfahrens, sei laut Gericht nicht mehr mit einer Konzessionserteilung im ersten Halbjahr des aktuellen Jahres 2014 zu rechnen. Von Seiten des Verwaltungsgerichts wurde nun die Berufung zugelassen, da angesichts der Verzögerungen von Seiten des Verwaltungsgerichts auf eine obergerichtliche Klärung gehofft wird.